AVE zur bequemlichen Gesetzgebung

Die Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (AVE GAV) übernahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit eine Schutzfunktion [1] gegenüber einer konkurrenzierenden Beschäftigung billiger Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland. Dies weil die, durch die AVE GAV garantierten Anstellungsbedingungen, auch den ausländischen Arbeitnehmern gewährt werden müssen. Damit ersetzten sie in diesen Branchen die staatliche Kontrolle der Orts- und Berufsüblichkeit der Löhne, wie dies bei der Anstellung von Ausländern in der Schweiz bislang notwendig war.

Politisch ist das Thema Personenfreizügigkeit voller Widersprüchlichkeiten und unangenehmer Wahrheiten. Grundsätzlich schätzen wir Schweizer Einkommen und europäische (oder gar fernöstliche) Preise.

Am tiefen Stundenlohn der Mitarbeiterin an der Kasse des deutschen Discounters (Bruttostundenverdienst in Höhe von 12.36 Euro [2], d.h. von knapp 2‘100 Euro pro Monat) stören wir uns nicht. Wir wollen allerdings auf unserer Seite des Rheins keine solchen (oder gar noch tiefere) Löhne. Fernöstliche Anstellungsbedingungen empfinden wir zwar mitunter als Skandal, aber unsere Entrüstung geht nicht so weit, als dass wir entsprechende Produkte (z.B. IT, Elektronik, Textilien) nicht erwerben würden. Der Schutz unserer Löhne ist keineswegs nur ein gewerkschaftliches Anliegen. Eigentliche Tieflöhne werden von breite Bevölkerungsschichten abgelehnt. Sie würden bei uns zu gesellschaftlichen Spannungen führen [3]. Und grundsätzlich wollen wir (!) im Ausland günstig Produkte und Leistungen beziehen. Nicht die (!) sollen bei uns ein hohes Einkommen erzielen und davon in ihrem Heimatland fürstlich leben. Kurz: Wir wollen den Währungsgewinn abschöpfen. Wir betreiben – ohne es gerne so zur Kenntnis zu nehmen – protektionistische Interessenpolitik.

Wie auch immer: AVE GAV haben diese Widersprüchlichkeiten zwischen unserem guten Willen und unseren wirtschaftlichen Interessen abseits aller politischen Bühnen gelöst. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände haben minimale Anstellungsbedingungen vereinbart, der Bundesrat hat diese allgemeinverbindlich erklärt und voila: Die protektionistische Interessenpolitik ist ohne schwierige demokratische Willensbildung vollbracht.


[1] „Währendem über Jahrzehnte die Anzahl der vom Bundesrat wie auch der von den Kantonen ausgesprochenen AVE konstant geblieben ist, hat sie in den letzten 10 bis 15 Jahren markant zugenommen. So liegen heute praktisch vier Mal mehr AVE als Mitte der 90er Jahre vor […]. Ein Grund für diese Entwicklung liegt in der Einführung der Personenfreizügigkeit und der Funktion, welche die AVE GAV im Rahmen der FlaM [Anmerkung des Verfassers: die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit] dabei zukommt.“ (Zitiert aus Bericht GAV-Standortbestimmung Seco, Mai 2014, S. 59f.).

[2] Durchschnittliche Arbeitszeit und Bruttoverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im 4. Quartal 2016, gemäss Statistisches Bundesamt, Fachserie 16 Reihe 2.1 Verdienste und Arbeitskosten (www.destatis.de). In der Schweiz scheinen CHF 4‘000.- sogar für Ungelernte das Minimum zu sein.

[3] Bei uns liegen auch die Löhne von ungelernten Mitarbeitenden bei Discountern offenbar nicht unter ca. CHF 4‘000.-. Es gibt keine AVE GAV im Detailhandel (mit Ausnahme der Kantone Genf und Neuenburg sowie der Stadt Lausanne).

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