Gesetzgebungshoheit?

Art. 122 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) bestimmt:

„Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechtes und Zivilprozessrechtes ist Sache des Bundes“

Das Arbeitsrecht ist Teil des Zivilrechtes. Und Art. 164 BV regelt, dass alle wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen in Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Arbeitsrecht und insbesondere Bestimmungen zu Mindestlöhnen sind wichtig. Trotzdem wurden zwingende arbeitsrechtliche Bestimmungen für ca. 992‘000 Arbeitsverhältnisse – entgegen der Bundesverfassung und rechtsstaatlichen Prinzipien – ausserhalb demokratischer Prozesse erlassen [1].

Warum ist es so gekommen? Und wie lässt sich diese Form der Rechtssetzung durch Verbände  in einer direkten Demokratie erklären? Warum keine öffentliche Aufregung?

[1] Das Problem ist – wie auch in der GAV Standortbestimmung des Seco vom Mai 2014 festgehalten wird – bekannt. Aus Sicht des Seco hat sich das Verfahren indes bewährt, weil auch den Aussenseitern Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werde. Die Frage ist, ob die Sichtweise des Seco hier stimmt. AVE GAV richten sich nicht nur gegen Aussenseiter sondern auch gegen die Konsumenten . Gemäss GAV Standortbestimmung des Seco vom Mai 2014, S. 121, unterstanden im Juli 2014 593‘919 Arbeitsverhältnisse einem AVE GAV. Gemäss Avenir Suisse, Standpunkt 11, Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden, Mai 2017, S. 5, sind es nun 992’000 (wohl Stand Mai 2017) Arbeitsverhältnisse.

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