Wechselhaftigkeit

Rechtssicherheit bedingt, dass Recht eine gewisse Konstanz hat. Wer einen Vertrag eingeht oder Investitionen tätigt, muss darauf vertrauen können, dass die rechtlichen Grundlagen Bestand haben.  Die Dauerhaftigkeit des Rechts schafft Planungssicherheit.

Dauerhaftigkeit des Rechts, ist deshalb ein wesentliches Gerechtigkeitsprinzip.

Wenn ein GAV laufend Änderungen erfährt (wie z.B. der Landesmantelvertrag (LMV) für das Bauhauptgewerbe, welcher zwischen 1998 und Juni 2017 29 Mal abgeändert wurde), so schafft dies Unsicherheiten. Wer im Bereich solcher GAV heute einen Arbeitsvertrag zu bestimmten Konditionen abschliesst, kann nicht wissen, welche auch in Zukunft Gültigkeit besitzen. Ein solcher GAV ist für die betroffene Branche ein Unsicherheitsfaktor und wirtschaftlich ein Problem. Doch das Seco unterstützt dieses Verhalten der Sozialpartner, indem es immer wieder neue Änderungen allgemeinverbindlich erklärt.

Aktuell zu beobachten (Juni 2017) ist dies im Coiffeurgewerbe, wo wohl demnächst neue Mindestlöhne die bisherigen Planungs- und auch Existenzgrundlagen mancher Coiffeure – nach deren Befürchtung – eine wesentliche Änderung erfahren werden.

Und natürlich gibt es auch im Baugewerbe aktuell (Juni 2017) Änderungen: Es ändern sich die Beiträge an die Vollzugskosten (Erhöhung), die Anforderungen an die Taggeldversicherung (eine Erhöhung, aber immerhin mit einer Übergangsfrist, damit die Unternehmen neue Versicherungsverträge abschliessen können) und die Kostentragung für die Versicherungsprämien.

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