Mehrjährige Verfahrensdauern

Die für den Vollzug der GAV zuständigen Kommissionen treffen sich mitunter nur quartalsweise zu Sitzungen. Entscheide über die Unterstellung einer Unternehmung unter einen GAV können somit oft nicht zeitnah getroffen werden.

Bei einer Klientin dauerte es bis zur Klärung der Beitragspflicht – und noch ohne, dass es zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen ist – mehr als 10 Jahre. Das mag zwar vielleicht eine Ausnahme sein, ist aber rechtsstaatlich unhaltbar. Mehrere Jahre sind aber üblich.

Das Seco, welches zumindest politisch eine gewisse Aufsichtsfunktion wahrnehmen könnte, beschäftigt sich nicht mit dem Thema der Verfahrensdauern. Auch gäbe eine Beschwerde in einer solchen Angelegenheit keinen Sinn, weil das Seco gegenüber den Sozialpartnern rechtlich keine Handhabung habe. Das Seco hat die Privatautonomie der Vertragsparteien (d.h. der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) zu achten. Sie würden – so die Auskunft – erst bei vielen Beschwerden zu intervenieren versuchen.

Ob die Verfahren qualitativ in ausreichender Qualität geführt werden, kann ich nicht fair beurteilen. In meiner Funktion erfahre ich nur von Fällen, in denen es zu Problemen kommt und habe insofern eine verzerrte Wahrnehmung.

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