Öffentliches Interesse?

An geordneten und fairen Anstellungsbedingungen besteht ein öffentliches Interesse. Darf man davon ausgehen, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände mittels AVE GAV – so wie es auch der Gesetzgeber tun würde – primär dieses öffentliche Interesse wahrnehmen?

Nein. Es ist nicht Aufgabe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, die Interessen der Allgemeinheit oder einer bestimmten Branche zu wahren. Sie wahren die Interessen ihrer Mitglieder und von sich selber. Das tun sie logischerweise auch, denn ein Verband, welcher nicht primär den Interessen seiner Mitglieder dient, stirbt.

AVE GAV gibt es deshalb nicht in allen Branchen (obwohl in allen Branchen ein öffentliches Interesse an geordneten und fairen Anstellungsbedingungen besteht). Es gibt sie nur in ortsgebunden Branchen, d.h. nur dort wo eine Wettbewerbsbeschränkung möglich ist. So im Baugewerbe, Ausbaugewerbe, Beton, Carrosseriegewerbe, Coiffeurgewerbe, Gebäudehüllengewerbe, Decken- und Innenausbau, Elektro- und Telekommunikationsinstallation, Gärtnergewerbe, Gastgewerbe, Gebäudetechnik, Gleisbau, Gerüstbau, Holzbau, Schreinergewerbe, Isoliergewerbe, Maler und Gipser, Marmor- und Granit, Metzgerei, Metallgewerbe, Reinigung, Plattenleger, Sicherheitsdienste, Bäcker-, Konditoren-, Confiseurgewerbe, zahntechnische Labors. Eine Ausnahme bildet die Möbelindustrie, deren Produkte auf einem internationalen Markt handelbar sind. Eine Sonderstellung nimmt zudem der GAV Personalverleih ein, welcher nicht die Anstellungsbedingungen einer Branche, sondern eine Anstellungsform regelt, welche in fast allen Branchen vorkommt [1].

In diesen Branchen haben die Sozialpartner die Möglichkeit, sich gegen die Konsumenten und Verbandsaussenseiter zusammenzuschliessen, d.h. eine Wettbewerbsabsprache zu treffen. Deshalb gibt es in diesen Branchen – und nicht in anderen Branchen – AVE GAV. Diese Überlegung ist weder von mir noch neu. Sie zeigt nur, dass stimmt, was der Bundesrat im Jahr 1954 geschrieben hat: „Es ist vor allem eine Verletzung der Interessen der Konsumenten zu befürchten. Würde die Allgemeinverbindlicherklärung zur Regel erhoben, so wäre eine weitgehende Erstarrung und eine tiefgreifende Umwandlung unserer Wirtschaft zu befürchten.“

Wenn AVE GAV nur in den Branchen existieren, wo die Möglichkeit der Verletzung der Interessen von Dritten besteht, zeigt dies, dass offenbar primär darin – und nicht in der Sicherstellung fairer Anstellungsbedingungen – ihr Zweck liegt.

Das Seco scheint die Auswirkungen von AVE GAV auf das Allgemeine Interesse kaum zu berücksichtigen. Gemäss GAV Standortbestimmung vom Mai 2014, Ziff. 6.10 darf „diese Einschränkung nicht so weit gehen, dass durch die AVE die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben beschnitten wird. Den Betrieben muss es auch mit der AVE möglich bleiben, am Wettbewerb zu bestehen und ihre Waren oder Dienstleistungen mit Gewinn absetzen zu können.“ – Falls dies die Praxis des Seco wiedergibt, so prüft das Seco faktisch nur, ob sich diese sozialpartnerschaftlichen „Kartelle“ nicht selber ihrer Existenz berauben (z.B. dass das Bauen so teuer ist, dass gar nicht mehr gebaut wird). Das Seco folgt insofern Art. 110 Abs. 2 BV, welcher vorschreibt, dass bei Allgemeinverbindlicherklärungen begründeten Minderheitsinteresse, regionalen Verschiedenheiten Rechnung zu tragen ist und Rechtsgleichheit und Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigt werden darf.

Die Auswirkungen der sozialpartnerschaftlichen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Kunden dieser Branchen prüft das Seco scheinbar nicht. Dies obwohl der Bund gemäss Art. 96 BV gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen vorzugehen hätte.

Inwieweit wünschenswert ist, dass der Bund – wie er gemäss Art. 97 Abs. 1 BV verpflichtet wäre – auch die Interessen der Konsumenten der Branchen mit AVE GAV schützen würde, ist eine Frage des politischen Standpunktes, respektive der Klientel, die vertreten wird.

Eigentlich müsste es ein brisantes politisches Thema sein, dass die Anstellungsbedingungen von 992’000 Arbeitnehmern (gemäss Avenir Suisse) in der Schweiz zwingenden Regelungen unterstehen, welche nicht in einem demokratischen Verfahren erlassen wurden. Aber gerade weil das mittels AVE geschaffene, faktische Zivilrecht nicht in einem demokratischen Verfahren erlassen wird, hat nie eine politische Diskussion stattgefunden.

Thematisiert wird dieses Thema – soweit erkennbar – bislang nur durch Avenir Suisse, welche sich – was nicht Inhalt dieser Website sein soll – insbesondere vertieft mit den wirtschaftlichen Konsequenzen auseinandersetzt.


[1] Die AVE des GAV Personalverleih war ein gewichtiges Anliegen der Gewerkschaften und wurde von diesen zu einer Voraussetzung für die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit erklärt. So erklärte z.B. der SGB am 11.02.2010: „Der schon in der letzten Runde der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit versprochene Gesamtarbeitsvertrag für Temporärfirmen muss endlich realisiert, d.h. allgemeinverbindlich erklärt werden.“ Weiter führte er aus „Sollte der Gesamtarbeitsvertrag für Temporärfirmen nun nicht innert nützlicher Frist zustande kommen, so braucht es dringliche Massnahmen des Bundes in diesem Bereich (Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes im Bereich der Geltung von Gesamtarbeitsverträgen, Einschränkung der Vermittlung von Meldepflichtigen, Erlass eines Normalarbeitsvertrages etc.)“. Gemäss dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, dürften nur GAV, welche eine bestimmte Branche betreffen, AVE erklärt werden. (Vgl. dazu auch Ziff. 6.1.2 der GAV Standortbestimmung des Seco vom Mai 2014.)

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