Ungenügende Publikation

Es gibt in der Schweiz (Stand 01.01.2017) 76 Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (AVE GAV). 40 davon wurden durch den Bundesrat AVE erklärt, 36 wurden kantonal AVE erklärt.

Obwohl diese GAV faktisch Zivilrecht sind, gibt es keine rechtsverbindlichen Publikationen der jeweils gültigen Version. Der Bund publiziert stets nur den Grundbeschluss sowie die Änderungen. Manche GAV werden mehrmals jährlich angepasst (so wurde z.B. der LMV für das Bauhauptgewerbe zwischen 1998 und Juni 2017 29 Mal abgeändert). Die Zusammenstellung einer aktuellen GAV-Ausgabe aus den Allgemeinverbindlicherklärungen dauert deshalb rasch Stunden und ist für Nicht-Juristen kaum zu bewältigen.

Zwar führen die Sozialpartner jeweils nachgeführte GAV-Versionen auf ihren Websites. Allerdings: Wenn man weiss, dass strittig sein kann, wann welche Regeln zur Anwendung gelangen, darf man – wenn man eine Frage rechtssicher beantworten muss – rechtliche Abklärungen nur auf Grund der offiziellen Dokumente machen.

Die Bedeutung dieses Übels lässt sich nur an einem Beispiel erkennen: Ist ein Betrieb, welcher im Kanton Zürich Kunstharzbeläge und Unterlagsböden herstellt, dem Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe und dem GAV Vorzeitiger Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) unterstellt? Die Antwort hat einen Einfluss von bis ungefähr 7 % auf die Produktionskosten des Unternehmens . Sie muss rasch rechtssicher beantwortet sein. Kaum ein Unternehmen kann es sich leisten, sich um 7 % (auf die eine oder andere Seite) zu verkalkulieren, d.h. eine falsche rechtliche Beurteilung ist potentiell existenzbedrohend für das Unternehmen.

Würden Sie – wenn Sie, lieber Leser, diesen Betrieb führen würden – die Antwort herausfinden? – So ginge es:

(Dieses Beispiel gibt den Stand im Frühling 2017, d.h. vor dem 01.06.2017, wieder)

  • Zunächst gehen Sie auf die Website des Seco und suchen die AVE GAV.
  • Sie wählen den LMV für das Bauhauptgewerbe (der GAV für das Bauhauptgewerbe nennt sich Landesmantelvertrag)
  • Sie öffnen den Grundbeschluss vom 10.11.1998. In Art. 2 Abs. 1 lit. e des Beschlusses lesen sie, dass die Industrie- und Unterlagsböden-Betriebe des Kantons Zürich und des Bezirks Baden (AG) von der AVE und dem GAV ausgenommen sind.
  • Sie öffnen die Änderung vom 14.06.2016 und stellen fest, dass damit zahlreiche Bundesratsbeschlüsse wieder in Kraft gesetzt wurden und es Änderungen gab, welche Art. 2 nicht betreffen.
  • Sie öffnen die Änderung vom 11.09.2014 und stellen fest, dass es Änderungen gab, welche Art. 2 nicht betreffen. Sie öffnen nun die Änderung vom 19.08.2014 und lesen: Der Art. 2 Abs. 1 Bst. e LMV wurde aufgehoben.
  • Jetzt wissen Sie also, dass Art. 2 Abs. 1 Bst. e LMV vom 01.10.2014 bis zum 31.12.2015 nicht mehr galt. Sie können vermuten, dass Art. 2 Abs. 1 Bst. e LMV auch am 19.08.2014 (als er ausser Kraft gesetzt wurde) noch die Befreiung für Industrie- und Unterlagsböden-Betriebe des Kantons Zürich und des Bezirkes Baden (AG) regelte.
  • Wenn Sie eine rechtssichere Antwort brauchen, öffnen und lesen Sie nun noch folgende 23 Dokumente:
  • 13.01.2014,
  • 26.03.2013,
  • 15.01.2013 (Art. 2 Abs. 3 Bst. g definiert hier die Anwendung auf Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und Unterlagsböden erstellen, ändert aber Art. 2 Abs. 1 Bst. 2 LMV nicht),
  • 02.10.2010,
  • 17.12.2009,
  • 02.12.2009,
  • 07.09.2009,
  • 11.12.2008,
  • 22.09.2008,
  • 13.08.2007,
  • 12.01.2006,
  • 11.08.2005,
  • 03.03.2005,
  • 04.05.2004,
  • 13.01.2004,
  • 22.08.2003 (Art. 2 Abs. 1 Bst. e ist hier noch unverändert),
  • 21.01.2003,
  • 08.11.2002,
  • 08.06.2001,
  • 04.05.2001,
  • 23.01.2001,
  • 13.11.2001 und vom
  • 06.06.2000.
  • Jetzt erst wissen Sie rechtssicher, dass der ab 01.10.2014 ausser Kraft gesetzte Art. 2 Abs. 1 Bst. e LMV bei seiner Ausserkraftsetzung noch unverändert war, d.h. dass ihr Betrieb ab dem 01.10.2014 oder 02.10.2014 dem GAV unterstellt war.
  • Beim aufmerksamen Leser ist allerdings eine neue Frage aufgetaucht: Gilt die Befreiung auch ab dem 01.01.2016?
  • Sie öffnen und lesen nun wieder die Änderung vom 11.09.2014 und stellen fest, dass sich diese nicht zur Dauer der AVE äussert.
  • Sie öffnen und lesen nun wieder die Änderung vom 14.06.2016 und stellen fest, dass die AVE vom 11.09.2014 auf den 01.07.2016 wieder in Kraft gesetzt wurde, d.h. dass der GAV wieder AVE ist und die Befreiung der Unterlagsböden auch wieder in Kraft ist. Wenn etwas wieder in Kraft gesetzt wurde, war es vorher folglich nicht in Kraft.
  • Die neue Folgefrage ist: Wie lange war der LMV oder Teile davon (so z.B. der Ausschluss von der Befreiung vom 19.08.2014) nicht mehr in Kraft, bevor er am 14.06.2016 auf den 01.07.2016 wieder in Kraft gesetzt wurde?
  • Sie öffnen wieder den Grundbeschluss vom 10.11.1998 und stellen fest, dass diese erstmalige AVE bis 31.12.2000 galt. Sie gehen davon aus, dass es vorher schon Verlängerungen gab und suchen danach.
  • Sie öffnen die Änderung vom 26.07.2013 und erkennen dass jener Beschluss am 01.09.2013 in Kraft gesetzt wurde und bis 31.12.2015 galt.
  • Was gilt denn für die Zeit vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2016? – Einen AVE LMV gab es für die Zeit nicht. Für 6 Monate war das faktische Recht somit anders. Sie haben es zwar mit ihren Abklärungen weit gebracht. Für diese Frage brauchen Sie aber nun einen Anwalt.
  • Jetzt – nachdem Sie wohl mindestens einige Stunden investiert haben – müssen Sie noch herausfinden, ob dieser Betrieb auch dem GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe unterstellt ist. Sie wählen auf der Website des Seco nun die AVE des GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe und öffnen den Beschluss vom 05.06.2003. In Art. 2 Abs. 2 Bst. e sehen sie, dass die Industrie- und Unterlagsböden-Betriebe des Kantons Zürich und des Bezirks Baden (AG) von der AVE ausgenommen sind. Sie öffnen die Änderung vom 14.06.2016, welcher nicht relevant ist. Sodann öffnen sie die Änderung vom 10.11.2015 und sehen, dass Art. 2 Abs. 2 Bst. e auf den 01.12.2015 aufgehoben wird.

Falls Sie sich das angetan hätten,
hätten Sie damit die Antwort gefunden!

Sodann lesen Sie, dass Art. 24 Abs. 4 und 6 infolge dieser Unterstellung geändert wurde und die Industrie- und Unterlagsbödenbetriebe des Kantons Zürich und des Bezirkes Baden auf Grund der Unterstellung unter den GAV einen einmaligen angemessenen Beitrag für Arbeitnehmer zu bezahlen haben. Dieser beträgt 5 mal 5 % des Rentenbasislohnes (Art. 16 GAV FAR) des Arbeitnehmers abzüglich für diesen bereits geleistete ordentliche Beiträge gemäss Artikel 8 GAV.

Sie stellen also fest, dass für die Zeit, in welcher der GAV für Betriebe, welche im Kanton Zürich Unterlagsböden herstellen, noch nicht anwendbar war faktisch rückwirkend Leistungen geschuldet sind, d.h. dass faktisch die Rechtsgrundlagen für diesen Betrieb rückwirkend geändert wurden.

Rückwirkende Gesetzgebung widerspricht einem grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzip weil grosse Gefahren für die Rechtsunterworfenen resultieren. Dass der Bund einen GAV AVE erklärt, welcher gegen dieses Grundprinzip verstösst, ist bemerkenswert.

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