Unklare Anwendungskriterien

Das Nebeneinander von 40 durch den Bundesrat AVE erklärte GAV und 36 kantonal AVE erklärte GAV (Stand 01.01.2017), sowie weitere GAV und Firmenverträge, schafft zahlreiche Abgrenzungsprobleme. Zudem ist der Anwendungsbereich vieler AVE GAV weder durch den GAV noch durch die AVE wirklich geklärt [1].

Ein AVE GAV bringt für die vertragsschliessenden Sozialpartner Vollzugs- und Weiterbildungsbeiträge. Je weiter der sachliche, örtliche und persönliche Anwendungsbereich eines GAV gefasst werden kann, umso mehr an Erträgen kann generiert werden. Das wirtschaftliche Interesse der Sozialpartner liegt deshalb nicht in der Klarheit der Abgrenzungen, sondern auf einem möglichst grossen Anwendungsbereich.

Was dies im Einzelfall bedeutet, erkennt man am konkreten Beispiel: Finden Sie heraus, ob ein Betrieb, welcher primär Kunstharzböden erstellt, dem GAV FAR und dem LMV unterstellt ist?

  • Zunächst beschaffen Sie sich einen Überblick über den aktuellen GAV. Wie das geht, wissen Sie ja schon.
  • In Art. 2 Abs. 1 GAV FAR (auf der Website www.far-suisse.ch publiziert) lesen sie, dass der GAV FAR für alle inländischen Betriebe bzw. für deren Betriebsteile sowie für Subunternehmer und selbständige Akkordanten, die Arbeitnehmer beschäftigen, welche gewerblich tätig sind insbesondere in folgenden Bereichen gültig ist: a) Hoch-, Tief-, Untertag und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau), usw. Sie lesen die Bestimmung inklusive Ausnahmen fertig und stellen fest, dass (heute und wenn sie nicht im Kanton Waadt sind) Kunstharzböden nicht explizit erwähnt sind.
  • Sie stellen fest, dass dies nicht dem Wortlaut der AVE vom 05.06.2003 entspricht und merken sich, dass dieses Thema noch im Detail zu klären sein wird.
  • Sie stellen sich jetzt die Frage „Ist die Herstellung eines Kunstharzbodens in einem Haus eine Tätigkeit im Hochbau?“ – Keine Sorge: Mit dieser Frage sind Sie nicht alleine. Möglicherweise gehört die Erstellung eines Kunstharzbodens auch zum Bau-Nebengewerbe und wäre damit dem GAV FAR nicht unterstellt.
  • Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, fühlte sich im Entscheid V 18-2015 vom 23. Juni 2016 mit einer vergleichbaren Frage (ob ein Anhydritfliessboden auf einem Estrich) scheinbar auch alleine und berief sich in seiner Not auf SIA 251:2008 und Wikipedia, d.h. die freie Enzyklopädie auf dem Internet. So entscheiden letztlich Wikipedia und SIA-Norm darüber, ob 7 % der Lohnsumme an die Stiftung FAR abzuführen sind oder nicht.
  • Bei der Frage, ob die Erstellung von Kunstharzböden dem Hochbau zuzurechnen ist, finden Sie vielleicht BGE 139 III 165 und lesen in E. 4.3.2 den Satz „Anders als das Plattenlegergewerbe, das typischerweise dem Ausbau und damit dem Baunebengewerbe zuzurechnen ist und von vornherein keinem der in Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR genannten Bereiche zugeordnet werden kann …“.
  • Sie können also versucht sein anzunehmen, dass ein Kunstharzboden (welcher auch auf einen bestehenden Unterlagsboden erstellt wird), wohl nicht zum Hochbau gerechnet werden kann, sondern auch „typischerweise“ dem Baunebengewerbe zuzurechnen ist.

Bleibt zu hoffen, dass nicht dereinst auf Wikipedia hier ein Unterschied gemacht wird und nun quasi eine „Rechtssetzung via Wikipedia“ erfolgt.


[1] Dieses Problem ist auch dem Seco bekannt (vgl. dazu GAV-Standortbestimmung des Seco vom Mai 2014, Ziff. 5.7.1.

Trotzdem hat man nicht den Eindruck, dass das Seco klare Regeln im Anwendungsbereich als Voraussetzung einer AVE macht. So wurde z.B. mit Bundesratsbeschluss vom 08.10.2015 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schweizerische Bäcker-, Konditoren- und Confiseurgewerbe z.B. in Art. 2 Abs. 3 lit. d der undefinierte Begriff „leitende Angestellte mit Entscheidungsbefugnis“ verwendet. Auch als Anwalt, weiss man nicht, was ein „leitender Angestellter mit Entscheidungsbefugnis ist“ und was der Unterschied zu einem leitenden Angestellten ohne Entscheidungsbefugnis ist.

Weder sollten Sozialpartner eine solche unklare Vereinbarung treffen, noch dürfte das Seco dies mittels AVE zu faktischem Gesetzesrecht erheben lassen. Es gäbe – wie z.B. der GAV für das Gastgewerbe zeigt – auch die Möglichkeit klarer Regelungen oder man könnte den Begriff des „leitenden Angestellten“ aus dem Arbeitsgesetz (ArG) übernehmen.

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