Sinnloses und Ungeschicktes

Gesamtarbeitsverträge – so heisst es – ermöglichen Regelungen, welche den spezifischen Bedürfnissen ihrer Branche entsprechen. So gibt es z.B. in der Baubranche Regelungen um den starken Auslastungsschwankungen unter dem Jahr zu begegnen.

Zu grossen Teilen wiederholen AVE GAV aber nur – oft in leicht abgeänderter Form – was im Gesetz steht. Manchmal sind sie auch kreativ und schaffen neuartige Probleme. Solche, die es vorher so nicht gab.

Beispiel Kündigungsfrist während der Probezeit

Während der Probezeit kann gemäss Gesetz ein Arbeitsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden.
Dasselbe steht – wenn auch mit anderen Worten – im GAV für das Schweizerische Bäcker-, Konditoren- und Confiseurgewerbe. Fünf Tage sind es gemäss AVE GAV des Bauhauptgewerbes. Mit etwas anderen Worten sind es sieben Tage im Carosseriegewerbe. Im Coiffeurgewerbe sind es in ersten Monat drei Tage, danach 1 Woche. Im Gastgewerbe sind es wieder drei Tage, usw. So kennen viele GAV eine fast gleiche und doch leicht andere Regelung als das Gesetz. Entspricht dies wirklich einem Bedürfnis der jeweiligen Branche? Oder sind das nur Regeln die Probleme, d.h. Aufwand (man muss im GAV suchen und nachlesen) und Fehler verursachen?

Beispiel Form der Kündigung

In einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ist – in diesen GAV – der Mitarbeiter, der erklärte, dass er jetzt „die Nase voll“ habe und „lieber stemple“ als zu „chrampfen“, seine  seine persönlichen Sachen einpackte, den Schlüssel abgab und sich von seinen Arbeitskollegen verabschiedete.
In einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ist – in diesen GAV – der Mitarbeiter der per SMS erklärte, dass er eine neue Stelle habe und nicht mehr zur Arbeit erscheine.
Unkündbar ist – in diesen GAV – der Arbeitnehmer, der per Telefon, Email und WhatApp erreichbar ist, aber bei seiner Freundin wohnt, deren Adresse der Arbeitgeber nicht hat, und nicht zur Arbeit erscheint. Eine formgültige Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich.
Eine solche Regelung zu treffen – die der Gesetzgeber aus gutem Grund nicht getroffen hat – schafft Probleme. Wo Privatautonomie gilt, ist dies kein Problem. Man darf sich selber Probleme machen. Unerklärlich ist aber, dass eine solche Regelung AVE erklärt wurde. Die Folgen sind nämlich auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht deutlich weitreichender, als es scheinen könnte.
Gemäss OR dürfen Kündigungen schriftlich, mündlich, telefonisch, per Email, per SMS, per WhatsApp usw. erklärt werden. Entscheidend ist, dass die Kündigung dem Empfänger zugeht. Natürlich ist dabei die Schriftform, die Übergabe gegen Unterschrift oder eventuell die Zustellung per Einschreiben in Bezug auf die Beweisbarkeit gut. Natürlich macht man Kündigungen in der Regel schriftlich.
In Anwendungsbereich des AVE GAV für das Schweizerische Bäcker-, Konditoren- und Confiseurgewerbe ist dies aber anders. Gemäss Ziff. 10 GAV gilt, dass sowohl die ordentliche wie auch die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwingend schriftlich erfolgen muss. Eine mündliche Kündigung, eine Kündigung per SMS, usw. lässt den Arbeitsvertrag ungekündigt fortbestehen. Eine formungültige Kündigung ist ungültig. Ungefähr gleich ist die Situation im Carosseriegewerbe.

Beispiel: Leitender Angestellte mit Entscheidungsbefugnis

Gemäss AVE des GAV für das Schweizerische Bäcker-, Konditoren- und Confiseurgewerbe, ist dieses nicht auf höhere leitenden Angestellte und „leitende Angestellte mit Entscheidungsbefugnis“ anwendbar. – Was bedeutet dies nun für den Verkaufsverantwortlichen, der ohne Rücksprache mit dem Inhaber entscheiden kann, ob die Schinken- oder die Salamisandwiches zuvorderst sind?

Es gäbe manch weitere Beispiele um zu zeigen, dass mittels AVE GAV mitunter branchenspezifische Probleme geschaffen werden, die es sonst nicht gibt.

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