Verpolitisierung, Opferargumentarium und Klienteldenken

Ältere Mitarbeitende, Frauen, Teilzeitarbeitende, verliehene Mitarbeitende, Lernende, Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger, Homosexuelle, Ausländerinnen und Ausländer, Ungelernte, usw. nehmen für sich in Anspruch einen besonderen Schutz zu benötigen. besonders schutzbedürftig zu sein. Opfer zu sein, ist politisch vorteilhaft. Es lässt sich auch kaum hinterfragen. Denn wer hinterfragt, der leugnet und ist damit – aus Sicht des „Opfers“ betrachtet – Teil und Ursache des Problems.  Das Opferargumentarium steht – nebenbei bemerkt – auch mächtigen Personen und Organisationen offen (so z.B. Trump, Erdogan, Marie Le Pen und viele mehr). Kein Wunder also, dass sich heute auch der Vollzeit tätige, gut ausgebildete, psychisch und physisch gesunde, heterosexuelle Mann im besten Alter diskriminiert fühlt.

Wenn sich nun fast alle Personengruppen diskriminiert oder benachteiligt fühlen und spezifische rechtliche Regelungen zu Schutz ihrer Personengruppe beanspruchen, ergibt dies im Gesamtbild selbstverständlich keinen Sinn. Es können ja nicht alle diskriminiert sein. Das Resultat ist sinnlose Gesetzgebung. – Natürlich hat sie Sinn, aber nur aus der spezifischen Sichtweise einer bestimmten Personengruppe.

Die Geschichte zeigt uns ohnehin, dass Gesetzgebung aus der Sicht eines Teils der Bevölkerung im Resultat nicht zwingend gerecht ist. Das lässt sich wohl nur aus einer gewissen zeitlichen und emotionalen Distanz sehen: In der Virginia Declaration of Rights aus dem Jahr 1776 hiess es „… all men are by nature equally free and independent …”. Es wurde in dieser Erklärung der Menschenrechte grundsätzlich kein Widerspruch zur Sklaverei gesehen. Diese wurde im Jahr 1865 offiziell beendet. Frauen waren nicht mitgemeint. Die Virginia Declaration of Rights war die Sichtweise weisser Männer und galt – in der damals massgeblichen Sichtweise, d.h. der Sicht der weissen Männer – als gerecht. Deshalb gelangte sie letztlich zu historischer Bedeutung.

Was für Spuren hinterlässt Klientelpolitik im Arbeitsrecht?

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