Vorsicht: Kantonale Normalarbeitsverträge

Kantonale Normalarbeitsverträge [1], z.B. für hauswirtschaftliche Mitarbeitende, sehen oft vor, dass Mitarbeitende (z.B. eine Reinigungsperson) im Falle einer Arbeitsunfähigkeit einen Lohnfortzahlungsanspruch von 720 Tagen haben, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde [2].

Wenn also z.B. eine Putzfrau arbeitsunfähig wird, nicht vorher die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schriftlich geregelt wurde, keine Krankentaggeldversicherung besteht, so muss der Arbeitgeber (also auch eine Privatperson für ihre Putzfrau) im Kanton Zürich selber den Lohn für bis zu 720 Tage zahlen. Dies gilt übrigens auch im Stundenlohn. Die Regelung wäre kein Problem, wenn man sie kennen würde. Allerdings: Eine Privatperson kommt wohl gar nicht auf die Idee, dass es – neben einem schweizweiten Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Mitarbeitende – eine kantonale Regelung geben könnte. – So stehen viele untadelige Privatpersonen als Arbeitgeber ahnungslos im Risiko einer langen und kostspieligen Lohnfortzahlung, wenn ihre Putzfrau krank wird.

Recht, das man nicht kennt und folglich nicht anwendet, erfüllt seinen Zweck nicht.

Auch als Beispiel missglückter Gesetzgebung dient der Zürcher Normalarbeitsvertrages für Hauswirtschaftliche Arbeitnehmer: Art. 28 sieht vor, dass im Stundenlohn eine Ferienentschädigung ausbezahlt werden kann, sofern dies schriftlich ausgewiesen und separat aufgeführt wird. Das zwingende Bundesrecht (Art. 329d OR) regelt jedoch, dass Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen abgegolten werden dürfen. Die kantonale Regelung ist damit bundesrechtswidrig und dürfte im Streitfall wohl nicht zur Anwendung kommen dürfen. Pech für den Bürger, der glaubt, was der Zürcher Gesetzgeber erlassen hat.


[1] Durch einen Normalarbeitsvertrag kann ein Kanton oder der Bund für bestimmte Arbeitsverhältnisse Regeln über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung dieser Arbeitsverhältnisse erlassen. Diese gelten, soweit die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbaren. Wenn in einer Branche oder einem Beruf wiederholt missbräuchliche Löhne festgestellt werden, können – unter Bedingungen – Mindestlöhne zwingend vorgeschrieben werden.

[2] Z.B. im Kanton Zürich gemäss Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 und Art. 12 des Normalarbeitsvertrag für Hauswirtschaftliche Arbeitnehmer.