Wille des Gesetzgebers

In der Botschaft des Bundesrates aus dem Jahr 1954 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Gesamtarbeitsvertrag und dessen Allgemeinverbindlichkeit vom 29. Januar 1954, S. 145 f., sind zahlreiche Überlegungen enthalten, welche auch heute noch Gültigkeit beanspruchen:

„Der Gesamtarbeitsvertrag hält sich im Hinblick auf seine rechtliche Struktur grundsätzlich im Rahmen unserer Wirtschaftsverfassung. Es steht rechtlich im Belieben des Einzelnen, ob er sich der von den Verbänden geschaffenen Kollektivordnung unterziehen, oder ob er seine volle Freiheit durch Austritt aus dem Verband zurückgewinnen will, und der Einzelne kann von dieser Möglichkeit je nach den Umständen und dem wirtschaftlichen Druck, der auf ihn ausgeübt wird, jedenfalls in gewissem Ausmass Gebrauch machen.

Überspannungen des Gruppeninteresses dürften sich deshalb zum Teil von selbst korrigieren. Anders verhält es sich jedoch mit der Allgemeinverbindlicherklärung, die eine vom Staat sanktionierte Zwangsordnung schafft, der sich die Einzelnen, und zwar auch die Mitglieder der vertragschliessenden Verbände, nicht mehr entziehen können. Die Allgemeinverbindlicherklärung sollte deshalb auch in Zukunft eine Ausnahme bilden und nur zurückhaltend angewandt werden; sie sollte nur Platz greifen, wenn das öffentliche Interesse und die schutzwürdigen Interessen Dritter nicht verletzt werden [Hervorhebung hinzugefügt]. Die Allgemeinverbindlicherklärung kommt vorwiegend in Berufen und Wirtschaftszweigen zur Anwendung, die vornehmlich auf den Binnenmarkt ausgerichtet und dem Konkurrenzdruck ausländischer Anbieter nicht ausgesetzt sind, so dass sich eine Überwälzung von lohnbedingten Kostenerhöhungen auf die Abnehmer leichter bewerkstelligen lässt. Deshalb ist vor allem eine Verletzung der Interessen der Konsumenten zu befürchten. Würde die Allgemeinverbindlicherklärung zur Regel erhoben, so wäre eine weitgehende Erstarrung und eine tiefgreifende Umwandlung unserer Wirtschaft zu befürchten.“

Die heutige Praxis ist anders (einen lesenswerten, unkritischen Überblick bietet der „Bericht GAV-Standortbestimmung“ des Seco aus dem Mai 2014) und entspricht sicher nicht dem, was der Gesetzgeber seinerzeit gewollt hat.

AVE GAV sind keine Ausnahmen mehr: Es gibt heute in der Schweiz (Stand 01.01.2017) 40 durch den Bundesrat AVE erklärte GAV und 36 kantonal AVE erklärte GAV (www.seco.admin.ch) . Wohl ungefähr 992‘000 Personen unterstehen heute AVE GAV (gemäss GAV Standortbestimmung des Seco vom Mai 2014, S. 121, 593‘919 im Juli 2013 und Avenir Suisse, Standpunkt 11, Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden, Mai 2017, S. 5.) Wohl weit über eine halbe Milliarde Franken kassieren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände allein aus AVE Gesamtarbeitsverträgen. Genaue Zahlen gibt es nicht.

So erstaunt es nicht, dass nach den Wünschen der Gewerkschaften und mancher Arbeitgeberverbände AVE GAV noch zahlreicher werden sollten.

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