Zwangsabgaben an Verbände

Auch AVE GAV müssen finanziert sein. Dies geschieht über Beiträge an die sogenannten Vollzugskosten. Diese Beiträge werden in der Regel paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt und sodann – ganz oder teilweise – an die Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften weitergeleitet. Neben den Beiträgen an die Vollzugskosten, sehen viele GAV auch sogenannte Weiterbildungsbeiträge vor. Im Bau gibt es zudem eine sozialpartnerschaftliche Einrichtung der beruflichen Vorsorge und obligatorische Beiträge an diese sozialpartnerschaftliche Form der Vorsorge.

Wie AVE GAV faktischem Zivilrecht gleichkommen, kommen diese Beiträge einer staatlichen Zwangsabgabe nahe.

Gemäss der GAV Standortbestimmung des Seco vom Mai 2014 handelt es sich um mehrere hundert Millionen Franken, welche durch AVE GAV an die Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, sowie wohl auch an Arbeitgeberverbände fliessen [1].

Für die mit Mitgliederschwund kämpfenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände hat sich mit staatlicher Hilfe eine neue Einkommensquelle erschlossen. Dass diese Verbände grossen Druck auf das Seco ausüben und in einfacheren Verfahren schneller zu neuen AVE GAV zu kommen, folgt einer wirtschaftlichen Logik.

Die Mittelverwendung dieser Fonds ist oft weitgehend im Belieben der Vertragsparteien des GAV und höchst intransparent. Ich bin davon überzeugt, dass es Gründe für diese Intransparenz gibt.

Aber nicht nur aus Vollzugskosten und Weiterbildungsbeiträgen resultiert für diese Sozialpartner ein Einkommen: Die den AVE GAV unterstellten Arbeitgeber werden sporadisch durch die Sozialpartner oder deren Kontrollstellen auf die Einhaltung des GAV gegenüber den Mitarbeitenden kontrolliert. Der damit verbundene Aufwand bei den Sozialpartnern und den Unternehmen kann relativ hoch sein. Dies wollen die Sozialpartner möglichst zusätzlich vergütet bekommen:

Eine Kontrollstelle des GAV Personalverleih hat im Jahr 2016 einem meiner Klienten erklärt, dass sie noch nie bei einer Kontrolle keine Verstösse gegen den GAV festgestellt habe. Die Aussage ist in doppelter Hinsicht interessant. Einerseits ist es die Bestätigung dafür, dass der GAV Personalverleih so komplex ist, dass er von den Gesetzesunterworfenen nicht korrekt angewandt werden kann, d.h. dass er gesetzgebungstechnisch schlecht ist. Andererseits ist es für die Sozialpartner eines AVE GAV wirtschaftlich vorteilhaft, wenn Verstösse festgestellt werden. Wenn nämlich aus einer Kontrolle Beanstandungen resultieren, so hat der kontrollierte Betrieb die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu tragen und eventuell auch Bussen zu bezahlen (Art. 37 f. GAV Personalverleih, Version vom 29.03.2016). Dieses System kennen grundsätzlich alle GAV.

Kurz: Je komplexer und unverständlicher ein AVE GAV ist, desto mehr finanzieren die Arbeitgeber die Kontrollen, indem ihnen Kontrollkosten oder auch Bussen auferlegt werden können.

Komplexe Regelungen dienen zudem den Interessen grosser Arbeitgeber. Diese können die damit einhergehenden Regulierungskosten auf Grund von Skaleneffekten besser tragen als kleinere Arbeitgeber, die letztlich aus dem Markt gedrängt werden.


[1] Ob diese Schätzung stimmt, lässt sich kaum überprüfen. Z.B. der GAV Personalverleih generierte im Jahr 2015 41.8 Mio. Einnahmen (Jahresbericht des Vereins Paritätischer Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds für den Personalverleih, S. 14). Nach der Ausweitung des Geltungsbereiches seit 1. Mai 2016 ist der Betrag sicherlich deutlich höher. Der Parifonds Bau generierte 2015 45.1 Mio. CHF (Jahresbericht Parifonds Bau 2015, S. 3). Die Stiftung FAR nahm gemäss Weltwoche, Ausgabe 13/2013, im Jahr 2010 295.3 Mio. CHF ein.

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